Rechtliches

Übersicht und weiterführende Dokumente

Diese Sammelseite bündelt rechtliche Informationen rund um die Behandlung in unserer Praxis. Die formellen Pflichtangaben gemäß § 5 TMG sowie die Datenschutzerklärung gemäß DSGVO finden Sie auf den jeweils eigenen Seiten:

• Impressum — Anbieterkennzeichnung, Berufsbezeichnung, Aufsichtsbehörde
• Datenschutzerklärung — Verarbeitung personenbezogener Daten, Patientendaten, Betroffenenrechte
• Sitemap — vollständige Übersicht aller Seiten

Heilberufsrecht und Berufsordnung

Die zahnärztliche und ärztliche Tätigkeit in unserer Praxis unterliegt dem deutschen Heilberufsrecht. Maßgeblich sind insbesondere das Zahnheilkundegesetz (ZHG), die Bundesärzteordnung (BÄO), das Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) Bayern, die Berufsordnung der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BO BLZK) sowie die Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BO BLÄK).

Für unsere Außendarstellung und Praxiskommunikation beachten wir die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und die berufsrechtlichen Werbevorschriften. Wir verzichten auf vergleichende, anpreisende oder irreführende Werbung im Sinne des § 21 BO BLZK und § 27 (M)BO-Ä. Sachliche, berufsbezogene Information über Qualifikation, Behandlungsspektrum und Praxisorganisation ist erlaubt und wird auf dieser Website verantwortungsvoll genutzt.

Behandelnde unterliegen der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB sowie den entsprechenden berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten. Eine Offenbarung patientenbezogener Daten erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung oder soweit gesetzlich zulässig.

Honorarinformationen — GOZ, BEMA und Investitionsplan

Die Vergütung zahnärztlicher Leistungen richtet sich nach folgenden bundesrechtlichen Regelwerken:

• BEMA — Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte (Sachleistung der GKV)
• GOZ — Gebührenordnung für Zahnärzte für Privatpatientinnen und -patienten sowie für individuelle Zusatzleistungen
• GOÄ — Gebührenordnung für Ärzte für ärztliche Leistungen, insbesondere im Rahmen der MKG-Chirurgie

Vor Beginn einer aufwendigeren Behandlung erstellen wir einen schriftlichen Investitionsplan (HKP) gemäß § 87 Abs. 1a SGB V bzw. § 2 Abs. 2 GOZ. Dieser informiert Sie transparent über Behandlungsschritte, voraussichtliche Kosten und den Eigenanteil. Bei Privatleistungen oder Behandlungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung schließen wir vor Behandlungsbeginn eine schriftliche Vereinbarung gemäß § 8 Abs. 7 BMV-Z bzw. § 2 Abs. 1 und 2 GOZ.

Über mögliche Mehrkosten, etwa bei Steigerungssätzen über dem 2,3-fachen Satz nach § 5 GOZ, informieren wir Sie individuell und holen Ihre Zustimmung ein, bevor wir die Leistung erbringen.

Patientenrechte nach dem Patientenrechtegesetz (PRG)

Mit dem Patientenrechtegesetz (PRG) vom 26. Februar 2013 wurden die wesentlichen Rechte und Pflichten innerhalb des Behandlungsverhältnisses in den §§ 630a bis 630h BGB kodifiziert. Sie haben insbesondere Anspruch auf:

• Aufklärung und Information (§ 630e BGB) — verständliche Aufklärung über Diagnose, Therapie, Risiken, Alternativen, Erfolgsaussichten und voraussichtliche Kosten in einem persönlichen Gespräch und rechtzeitig vor dem Eingriff
• Einwilligung (§ 630d BGB) — jede Behandlung setzt Ihre wirksame Einwilligung voraus
• Sorgfältige Behandlungsdokumentation (§ 630f BGB)
• Recht auf Einsicht in die Patientenakte (§ 630g BGB) — auf Verlangen, gegen Kostenerstattung der Vervielfältigung
• Information bei Behandlungsfehlern (§ 630c Abs. 2 BGB), soweit nachgefragt oder zur Gefahrenabwehr erforderlich

Wir nehmen uns Zeit für ein verständliches Aufklärungsgespräch und respektieren Ihre Entscheidung, Bedenkzeit in Anspruch zu nehmen oder eine zweite Meinung einzuholen.

Behandlungsvertrag statt klassischer AGB

Zwischen Ihnen und unserer Praxis kommt mit Annahme der Behandlung ein Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 630a ff. BGB zustande. Allgemeine Geschäftsbedingungen im klassischen Sinn werden für Heilbehandlungen nicht verwendet, da sie weder dem Charakter der Heilbehandlung noch den Vorgaben des Heilberufsrechts gerecht würden.

Maßgeblich sind vielmehr:

• der individuelle Behandlungsvertrag
• der Investitionsplan bzw. die Honorarvereinbarung
• die Aufklärungs- und Einwilligungsbögen für den jeweiligen Eingriff
• die einschlägigen Bestimmungen des SGB V (für GKV-Versicherte) und der privaten Krankenversicherungsverträge (für Privatversicherte)

Termine: Sollten Sie einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, bitten wir um Absage spätestens 24 Stunden vorher (Termine im OP: 48 Stunden vorher). Bei kurzfristiger oder wiederholter Nichterscheinung können wir Ihnen ein angemessenes Ausfallhonorar in Rechnung stellen, sofern wir den Termin nicht anderweitig vergeben konnten und Sie hierauf vor der Terminvergabe hingewiesen wurden.

Streitbeilegung und Beschwerdewege

Wir sind bemüht, Beanstandungen und Beschwerden direkt im Gespräch zu klären. Sollte sich ein Anliegen nicht unmittelbar lösen lassen, können Sie sich an die folgenden Stellen wenden:

• Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) — Schlichtungsstelle bei zahnärztlichen Behandlungsfragen, Flößergasse 1, 81369 München
• Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) — Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei ärztlichen Behandlungen
• Krankenkassen — Sie können eine Begutachtung über den Medizinischen Dienst (MD) initiieren
• Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) — bei Fragen zum Datenschutz, Promenade 18, 91522 Ansbach

Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: Die Praxis ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Notfälle außerhalb der Sprechzeiten

Außerhalb unserer Sprechzeiten erreichen Sie den zahnärztlichen Notdienst der Region über die zentrale Notdienstnummer 116 117 sowie über die Notdienstseite der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (www.kzvb.de). Bei akuten medizinischen Notfällen wählen Sie bitte den Rettungsdienst unter 112.

Operierte Patientinnen und Patienten erhalten von uns nach Eingriffen eine 24-Stunden-Rufnummer für unmittelbare Rückfragen.

Stand

Stand dieser Hinweise: 7. Mai 2026.